Bundesrätin Leuthard: «Atomausstiegsinitiative schafft grosse Probleme»

Der Bundesrat hat heute an einer Medienkonferenz festgehalten, dass die Atomausstiegsinitiative gefährlich ist und abgelehnt werden muss. Sie würde zu einer zu einer übereilten Abschaltung der Schweizer Kernkraftwerke führen. Bereits im kommenden Jahr müssten drei der fünf Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet werden. Der wegfallende Strom könnte nicht rasch genug mit Schweizer Strom aus erneuerbaren Energien ersetzt werden, sagte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Atomausstiegsinitiative aus folgenden Gründen abzulehnen:

  • Eine politisch gesetzte Befristung ist falsch. Massgebend ist die Sicherheit.
  • Die Abschaltfrist ist zu knapp: Der Ausbau der einheimischen Erneuerbaren braucht Zeit.
  • Mehr Importe aus umweltbelastender Stromproduktion wären die Folge.
  • Die Abhängigkeit vom Ausland nähme zu und die Versorgungssicherheit würde gefährdet.
  • Die Initiative birgt finanzielle Risiken für Bund und Steuerzahlende.

Auch die Energiedirektorenkonferenz der Kantone (EnDK) lehnt die Initiative ab.

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