Ständerat Ruedi Noser warnt vor enormen Kosten der Ausstiegsinitiative

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser setzt sich im Patronatskomitee von Energy for Humanity gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ein, über die am 27. November abgestimmt wird. Im Gespräch hält er fest, weshalb das Schweizer Stimmvolk gut beraten ist, ein NEIN zu weniger Versorgungssicherheit und hohen Kosten in die Urne zu legen. Er plädiert dafür, mit Ratio statt mit Emotio abzustimmen.

Die Meinungsumfragen gehen seit Wochen von einer Zustimmung zur Atomausstiegsinitiative aus – wie erklären Sie sich das?
Die Zustimmung überrascht mich nicht. Sie zeigt viel mehr, dass es uns noch nicht ausreichend gelungen ist, aufzuzeigen, dass der Atomausstieg mit der Energiestrategie 2050 bereits beschlossen ist. Wir stimmen am 27. November nur darüber ab, bis wann wir aussteigen, und nicht, ob wir aussteigen. Ich glaube die Umfragewerte zeigen vor allem, dass die Schweizer Bevölkerung den Atomausstieg will. Es ist aber wichtig, dass wir das vernünftig planen und koordiniert umsetzen. Ich hoffe daher, dass das Schweizer Stimmvolk schlussendlich Nein sagen wird, also mit Ratio und nicht mit Emotio abstimmt.

Was meinen Sie damit?
Ich kann nachvollziehen, dass einige ein Zeichen setzen wollen, dass einige befürchten, der Ausstieg gehe ansonsten nicht schnell genug vonstatten, dass einige im Sinne des Umweltschutzes unsere Kernkraftwerke möglichst rasch abschalten möchten oder dass Bilder von Fukushima oder Tschernobyl noch in den Köpfen haften. Aber diese Emotionen dürfen keinen Einfluss auf die richtige und vernünftige politische Lösung haben. Die Initiative will nächstes Jahr bereits drei Kernkraftwerke abschalten. Dieser chaotische und ungeplante Ausstieg ist für uns gefährlich. Bereits die Ziele und der geplante Ausstieg innerhalb der Energiestrategie 2050 sind ambitiös. Aber diese Initiative toppt dies nochmals auf gefährliche Weise.

Wo sehen Sie die grösste Gefahr?
Die enormen Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden verharmlost. Bereits in der Energiestrategie 2050 wird mit Gaskraftwerken – und damit massivem CO2-Ausstoss – gerechnet und mit Subventionen in Milliardenhöhe. Das UVEK rechnet mit Mehrkosten von rund 30 Milliarden Franken bis 2050. Eine raschere Abschaltung der KKW würde noch mehr Gaskraftwerke notwendig machen und das ganze Paket nochmals massiv verteuern. Das zahlt schlussendlich der Steuerzahler und geht zulasten von anderen, ebenfalls wichtigen Investitionen. Statt diese Auswirkungen zu thematisieren, träumen alle von einer Schweiz mit ausschliesslich erneuerbaren Energien. Es brauche Druck und wir schaffen es, ist der Tenor. Das ist eine gefährliche und fahrlässige Haltung. Wir müssen uns der Konsequenzen eines Ja bewusst sein. Es ist völlig illusorisch, innert nur eines Jahres so gewaltige Produktionskapazitäten aus dem Boden zu stampfen. Heute dauert es teilweise Jahrzehnte, bis die notwendigen Stromnetze gebaut sind oder neue Wasserkraftwerke oder Windturbinen ans Netz gehen können.

Was ist der Vorteil der von Ihnen angesprochenen Energiestrategie 2050 gegenüber der Atomausstiegsinitiative?
Sie ist geplant und mit Szenarien abgestützt. Zudem wird die Energiestrategie 2050 von links bis rechts mitgetragen, was aufzeigt, dass sie eine ideologiefreie Vernunftlösung für unsere zukünftige Energiepolitik darstellt. Der Umbau der Energieversorgung ist notwendig. Aber er muss für Bevölkerung und Unternehmen tragbar sein. Eine sichere Versorgung mit Strom ist für uns alle existenziell. Mit der überhasteten Ausstiegsinitiative setzen wir diese Versorgungssicherheit aufs Spiel.

Was gilt es bis zum Abstimmungssonntag vom 27. November noch zu tun?
Es gilt das zu tun, was es immer zu tun gilt bei knappen Abstimmungen: überzeugen, überzeugen, überzeugen und sicherstellen dass alle aus dem eigenen Umfeld auch effektiv das Nein in die Urne legen. Noch bleibt uns genügend Zeit, die Schweiz vor den teuren und gefährlichen Konsequenzen einer Annahme zu bewahren.